Familienpolitik

Familien sind ihr Geld wert!

Familien sind ihr Geld wert

Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen ausGrafik Bertelsmann

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht sich in seiner Ansicht bestärkt, dass Eltern am besten wissen, was in der jeweiligen Lebenssituation gut für ihre Kinder ist und dass der Staat darauf vertrauen sollte.

Anlass ist eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Darin hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim untersucht, ob finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich bei den Kindern ankommen und wie Eltern das Kindergeld und das Landeserziehungsgeld einsetzen.

„Das Ergebnis der Studie deckt sich mit unseren Erfahrungen. Geldleistungen, die an Familien gezahlt werden, kommen in der Regel direkt den Kindern zugute und werden von den Eltern nicht zweckentfremdet“, sagt DFV-Vizepräsident René Lampe. „Die Untersuchung belegt auf eindrucksvolle Weise, dass Vorurteile gegenüber Eltern unbegründet sind. In der Regel sorgen sie sehr verantwortungsvoll für ihre Kinder. Es ist falsch, sie mit der Ausgabe von Sachleistungen und Gutscheinen zu entmündigen.“

Ein Forscherteam des ZEW hatte über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren die Verwendung des staatlichen Kindergeldes und des Landeserziehungsgeldes in den Familien untersucht. Demnach profitieren die Kinder direkt von den Zahlungen. Das Geld wird in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und die Hobbys der Kinder investiert.

Vor allem Familien mit geringem Einkommen geraten Lampe zufolge häufig in den Verdacht, staatliche Geldtransfers für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik zweckentfremdet einzusetzen. „Solche Fälle gibt es, aber sie sind die Ausnahme und nicht die Regel“, räumt Lampe ein, der als DFV-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt regelmäßig mit Familien in Kontakt ist. „Der Staat sollte helfend eingreifen, wo es nötig ist. Aber es ist falsch, arme Familien unter Generalverdacht zu stellen“, so Lampe.

Der Deutsche Familienverband macht darauf aufmerksam, dass Familienarmut in vielen Fällen vermieden werden könnte, wenn Eltern und ihre Kinder von vornherein besser entlastet würden. Der Verband fordert seit langem, die finanzielle Belastung von Familien durch die Einführung von Kinderfreibeträgen in der Sozialversicherung zu reduzieren (elternklagen.de). Dennoch notwendige Hilfen für Familien sollten direkt ausgezahlt werden. Das ist sinnvoller als die Ausgabe von Gutscheinen für Bildung und Teilhabe, die aufwendig beantragt werden müssen.

(Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Wie Geld den Familien hilft!

Mütterrente: Ein halber und sehr kleiner Schritt

Beim Spitzentreffen im Kanzleramt wurde beschlossen, dass Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, zusätzlich einen halben Rentenpunkt pro Kind erhalten.

„Familien sind die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem und werden dafür im Alter arm gemacht. Die Einigung im Mütterrentenstreit ist bestenfalls ein halber und sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu dringend notwendigen sechs Jahren Erziehungszeiten pro Kind für alle Eltern“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

„Wer Kinder hat, erlebt nicht nur Lebensglück, sondern sichert mit deren Erziehung und Betreuung den Fortbestand des gesamten sozialen Sicherungssystems. Anders gesagt: Wer Kinder erzieht, sichert Zukunft. Das muss sich endlich auch in der Rente von allen Eltern widerspiegeln“, so Heimann.

Bis heute beklagt der Deutsche Familienverband (DFV) gravierende rentenrechtliche Gerechtigkeitslücken gegenüber Eltern. Eine nachhaltig familien- und leistungsorientierte Rentenreform setzt voraus, dass die Leistung Kindererziehung zu gleichwertigen Rentenansprüchen führt wie die Zahlung von Geldbeiträgen. Die Finanzierung der Rentenreform darf auch nicht in den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich ausgelagert werden, sondern muss innerhalb des Rentensystems erfolgen.

Dafür hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 im vom DFV erstrittenen Trümmerfrauenurteil den Weg vorgezeichnet. Die maßvolle Umverteilung von Rentenansprüchen hin zu Familien mit Kindern ist mit dem Eigentumsschutz der Verfassung vereinbar – und notwendig.

Gegenwärtig stehen der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit mehreren Verfassungsbeschwerden vor den Karlsruher Richtern und fordern eine Beitragsentlastung für Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung: www.elternklagen.de

Berechnung der Einkommenssituation von Familien 2018: Sozialversicherung macht Familien arm!

Horizontaler Vergleich 2018

Der „Horizontale Vergleich“ geht von einem statistischen Durchschnittsentgelt von 35.000 Euro aus und zeigt, wie viel Geld unterschiedliche Familienkonstellationen mit gleichem Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zur freien Verfügung übrig haben. Dieser wird jährlich vom Deutschen Familienverband (DFV) und Familienbund der Katholiken (FDK) berechnet.

Die Berechnungen 2018 zeigen: Bereits eine Familie mit zwei Kindern rutscht aufgrund von Steuern und familienblinden Sozialabgaben unter das staatlich garantierte Existenzminimum. 

„Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass Steuern und Abgaben die Familie arm machen. Eine fünfköpfige Familie hat trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an der Gesellschaft braucht“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Um über 7.300 Euro liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerlichen Existenzminimum. Damit hat die Familie sogar 300 Euro weniger zur Verfügung als noch 2017. Das ist eine familienpolitische Fehlentwicklung. So wird Kinderarmut nicht bekämpft, sondern durch Gesetze sogar verstärkt.“

Es ist unstrittig, dass das Steuersystem nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern soll. Wer Kinder hat, ist wirtschaftlich weniger leistungsfähig als jemand, der bei gleichem Einkommen keine Unterhaltspflichten hat. Ebenso unstrittig ist es, dass die gesetzliche Sozialversicherung ebenso solidarisch aufgebaut sein muss. Starke Schultern können mehr tragen als schwache.

Der „Horizontale Vergleich“ zeigt deutlich auf, dass in erster Linie die Sozialversicherung Familien benachteiligt. Ein Lediger ohne Kinder zahlt die selben Beitragssätze in die Rentenversicherung, wie eine Familie mit zwei, drei oder vier Kindern. Dabei sind es gerade die Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder das Generationensystem Rente überhaupt erst ermöglichen. Die späteren Rentenzahler sind die Kinder von heute. Ebenso verhält es sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung und, trotz geringfügig höheren Beitrages für Menschen ohne Kinder, in der Pflegeversicherung.

„Die Sozialversicherung kennt keine Familiengerechtigkeit. Sie treibt Familien sprichwörtlich in die existenzielle Not“, sagt Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Landesverband Baden-Württemberg. „Ob Kinderlos oder Großfamilie. Jeder zahlt den gleichen Sozialversicherungsbeitrag, obwohl der Kinderanteil des Familieneinkommens, also die gesetzlich zwingende Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern, den Eltern gar nicht zusteht. Dieser wird aber dennoch komplett verbeitragt. Es ist schlichtweg eine Irreführung zu sagen, die gesetzliche Krankenversicherung ist für Kinder kostenlos. Fakt ist: Bei der Sozialversicherung gibt es einen milliardenschweren Transfer von Familien zu Kinderlosen. Aber Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden. Das widerspricht dem Gleichheitssatz unserer Verfassung.“

Gegen die familienblinde Ausgestaltung der Sozialversicherung klagen gegenwärtig mehr als 2.000 Familien, die vom Deutschen Familienverband und Familienbund der Katholiken unterstützt werden. Mehrere Verfassungsbeschwerden liegen mit Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht. Ende Januar 2018 kam das Sozialgericht Freiburg zur Überzeugung, dass die gesetzliche Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage per Richtervorlage zur Prüfung vor (mehr Informationen diesbzgl. unter www.elternklagen.de).

 

Download: Horizontaler Vergleich 2018 (Berechnungen für 30.000/35.000/50.000 Euro sowie Vergleichstabellen) Die Dateien können für die Presse-Berichterstattung honorarfrei verwendet werden. Um einen Beleglink wird gebeten.

 

Wichtige Erläuterungen: <!--[endif]-->

Steuerliches Existenzminimum Das steuerliche Existenzminimum ist vom Gesetzgeber im Einkommenssteuergesetz (EStG) als derjenige Betrag festgelegt, auf den der Staat nicht zugreifen darf, um einer Person das Minimum der Existenzsicherung zu belassen. Der DFV und FDK halten das steuerliche Existenzminimum für zu niedrig angesetzt. Das Existenzminimum eines Kindes muss gleich hoch angesetzt werden, wie das eines Erwachsenen.

Wie können Familien im „roten Bereich“ überhaupt leben? Die Erklärung ist denkbar einfach und erschütternd zugleich: Familien drehen jeden Cent dreimal um. Sie schränken sich an allen Ecken und Enden ein. Eltern stehen regelmäßig zugunsten ihrer Kinder zurück. Die negative Einkommenssituation hat zur Folge, dass Familien in schlechtere Wohnlagen ausweichen, sich im Konsum einschränken und auf zusätzliche Altersvorsorge verzichten müssen. Der rote Bereich bildet letztendlich das ab, was ihnen am gesetzlich definierten Existenzminimum regelmäßig fehlt.

Kindergeld: Nur teilweise eine Familienleistung! Das Kindergeld hat nach § 31 EStG die Aufgabe, die verfassungswidrige Besteuerung für Menschen mit Kindern zu korrigieren. Kindergeld wird also vor allem bezahlt, weil Kinder bei der Lohnsteuerbemessung nicht berücksichtigt werden. Es ist in der Sache die Rückzahlung von zu viel und zu Unrecht eingenommener Lohnsteuer. Nur so weit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.

Warum bildet der “Horizontale Vergleich” Alleinerziehende nicht ab? Die wissenschaftliche Studienlage ist eindeutig: Familien mit drei und mehr Kindern und Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko. Bei Alleinerziehenden liegt es aber weniger an Steuern und Sozialabgaben, sondern daran, dass sie in der Regel nicht das entsprechende Einkommen erzielen können. Viele werden darüber hinaus beim Unterhalt im Stich gelassen. Das Existenzminum einer Person mit Kind liegt bereits bei 16.428 Euro. Das muss erst einmal verdient sein, um am Ende eine „schwarze Null“ zu erzielen.

 

21. März 2018

Die verschwiegene Herausforderung: Keine Rente ohne die Familien

Im Hin und Her der Regierungsbildung droht eine zentrale Herausforderung völlig in Vergessenheit zu geraten: Die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems. Obwohl sich die Geburtenraten seit den 1960er Jahren halbiert haben, beschränkt sich die Politik auf Reparaturarbeiten und verschiebt eine echte Rentenreform in die ferne Zukunft.

Dabei liegen die Fakten seit langem auf dem Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 im wegweisenden Trümmerfrauenurteil dargelegt, dass die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat und den Gesetzgeber verpflichtet, mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung von Familien in der Rente spürbar zu verringern. Neun Jahre später hat dasselbe Gericht konkretisiert, dass Eltern auch bei den Sozialbeiträgen gegenüber Versicherten ohne Kinder benachteiligt werden, weil sie mit dem generativen Beitrag Kindererziehung und dem Geldbeitrag doppelt in die umlagefinanzierten Sozialversicherungen einzahlen.

Aber auch ein Vierteljahrhundert nach dem Trümmerfrauenurteil haben Eltern aus den rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten nicht einmal 100 Euro Rente zu erwarten. Ältere Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kommen sogar nur auf 60 Euro im Monat – und das obwohl sich Mütter und Väter fast 20 Jahre Erziehungsverantwortung teilen und damit erst die Funktionsfähigkeit unseres solidarischen Generationenvertrages sicherstellen.

Die Stabilität der Rentenversicherung lässt sich nur mit einer familienorientierten Rentenreform erhalten. Gefordert ist zum einen die Erhöhung der rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten von jetzt zwei bzw. drei Jahren auf sechs Jahre pro Kind. Zeitgleich muss nach dem Vorbild der Einkommensteuer ein Kinderfreibetrag in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt werden. Eltern müssen unterstützt und nicht für das Kinderkriegen abgestraft werden. Dafür muss die Politik allerdings den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die in einer alternden und kinderloseren Gesellschaft unpopulär sind – sie auf die lange Bank zu schieben, schadet aber nicht nur den Familien. Es schadet der gesamten Gemeinschaft.

Text von Dr. Klaus Zeh

Der CDU-Politiker Dr. Klaus Zeh wurde 1952 in Leipzig geboren und studierte Informationstechnik und Ingenieurspädagogik. Seit 1989 engagiert sich Klaus Zeh politisch. Er war stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Im Freistaat Thüringen war Dr. Klaus Zeh von 1990 bis 2012 Mitglied des Landtags, Finanzminister (1990-94) und Familienminister (2003-2008) sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei (2008-2009). Von 2012 bis 2017 war er Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen. Der Präsident des Deutschen Familienverbands ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Aufbruch für Familien? Analyse des Koalitionsvertrages aus Familiensicht

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

Text von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes:

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann – zwei sich widersprechende Erkenntnisse

Im Gepäck hatten sie, neben dicken Ordnern, auch einen Zeitungsartikel vom 16.05.2017. „Wir sollten uns fragen, ob es möglich ist, Familien oder Eltern in der Sozialversicherung stärker zu entlasten“, hatte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und gestaltung gefordert. Der Staat habe sich möglichst dort herauszuhalten, wo er auf funktionierende, natürliche Sozialgemeinschaften treffe und habe alles zu unterlassen, was Gemeinschaften, wie etwa Familien, schwäche. Laut FAZ läge es nahe, dass der oberste Sozialrichter eine Lösung nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversicherung für möglich hält. „Konkret äußerte sich der frühere Abteilungsleiter im Sozialministerium dazu nicht“.

Wahlprüfsteine der Familienverbände für die Landeswahl 2016

Wie zu jeder Wahl befragten die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände Sachsen-Anhalts Parteien zu ihrem Wahlprogramm und speziell zum Thema Familie. Die Antworten finden Sie hier:
Wahlprüfsteine

14 Jahre ohne politische Konsequenz: Wir jammern nicht wir klagen!

(Berlin). Ein 2001 verkündetes, wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!". Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

 „Familien zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Das werden wir nicht länger hinnehmen!", betont FDK-Präsident Stefan Becker. „Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit!." DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, Familien – wie im Steuerrecht – auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten. Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit. Eine verfassungsgemäße Neuregelung setzt Kinderfreibeträge in der Beitragsgestaltung voraus."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. „Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!", betont Zeh. Und auch der unwesentlich höhere Beitrag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung entlastet nicht wie geboten die Familien, sondern soll künftige Beitragsanhebungen abfedern.

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!" mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht. Mehr Informationen finden Sie unter www.elternklagen.de

Kinder sind die beste Vorsorge! DFV fordert Kinderfreibetrag für Pflegeversicherung

PRESSEDIENST: 16. Oktober 2014

Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung über den Pflegevorsorgefonds fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber schon 2001, also vor 13 Jahren schriftlich gegeben, dass Familien durch ihre Kindererziehung den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung leisten und dafür bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Trotzdem sollen Familien jetzt auch noch per Beitragserhöhung zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht hinnehmbar. Denn gerade Familien mit mehreren Kindern sind an der demografischen Entwicklung, die der Pflegeversicherung Probleme macht, völlig unschuldig. Sie dürfen dafür nicht in Mithaftung genommen werden“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.
Zeh fordert dringend die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Pflegeversicherung, der ähnlich wie im Steuerrecht das Existenzminimum von Kindern bei der Berechnung von Beiträgen freistellt. „Es kann nicht länger angehen, dass Familien ausgerechnet in der Sozialversicherung Beiträge auf den verfassungsrechtlich bestätigten Selbstbehalt ihrer Kinder zahlen müssen. Zumindest das Existenzminimum muss unangetastet bleiben, und zwar nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch bei Rente und Gesetzlicher Krankenversicherung. Was in der Steuer gilt, muss erst recht in der Sozialversicherung gelten“, betont Zeh. Der Deutsche Familienverband weist darauf hin, dass entsprechende Klagen von Familien beim Bundessozialgericht zur Entscheidung anstehen.
Der sogenannte Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung ist dafür kein Ersatz, so Zeh. Denn er unterscheidet nicht danach, wie viele Kinder ein Versicherter erzieht. Bei den Familien kommt deshalb keine Entlastung an, die in einem klaren Zusammenhang mit ihrer Erziehungsleistung steht. „Um Familien real und entsprechend ihrer Erziehungsleistung zu entlasten, müssen sie pro Kind entlastet werden. Erst dann wird es transparent und familiengerecht“, fordert Verbandspräsident Klaus Zeh.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Demografie verkehrt: Leitbild Ein-Kind-Familie?

(Berlin). In seiner ersten Sitzung fordert das neue Präsidium des Deutschen Familienverbandes angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung eine konsequentere Politik für Mehr-Kind-Familien. „Die bisherige Familienpolitik führt offensichtlich dazu, die Ein-Kind-Familie und den Verzicht auf weitere Kinder zu fördern, wie eine Auswertung zum Elterngeld kürzlich festgestellt hat. Die aktuelle Debatte geht offenbar davon aus, dass geänderte Familienbilder unsere Zukunft sind“, kritisiert Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh. „In diesem Leitbild-Streit droht allerdings unterzugehen, dass viele der propagierten modernen und hochflexiblen Leitbilder immer weniger Raum für mehrere Kinder lassen. Aber demografisch haben wir ohne Mehr-Kind-Familien keine Zukunft!“ Zeh fordert, politische Weichenstellungen konkret darauf zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf Familien mit mehreren Kindern haben. 


Die aktuelle Diskussion über sehr kurze Erziehungsphasen und hohe Erwerbsanforderungen erschwert die Entscheidung für eine große Familie und übt Druck auf die Eltern aus: „Zum Glück hat das Schimpfwort von der Rabenmutter inzwischen ausgedient. Es darf jetzt aber nicht durchs Schimpfwort von der ,Nur-Hausfrau‘ ersetzt werden. Eine Mutter, die früh nach der Geburt wieder in den Erwerb zurückgeht, ist keine Rabenmutter. Aber auch eine Mutter, die ihr kleines Kind während der Elternzeit selbst betreut, hat gesellschaftliche Anerkennung verdient und ist kein Heimchen am Herd. Wer die Nase über bestimmte Familienbilder rümpft, der leistet den Familien und der Familienpolitik einen schlechten Dienst“, so Zeh. Wissenschaftler des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hatten jüngst in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abkehr vom Leitbild der „Hausfrauen-Ehe“ gefordert.

DFV-Präsident Zeh fordert eine mehr-kind-bewusste Familienpolitik: „Hier geht es nicht darum, Kinder für den Staat zu kriegen. Die Entscheidung für Kinder ist eine der persönlichsten und intimsten Entscheidungen des Lebens. Die Politik darf den Menschen da nicht hinein regieren. Aber wer sich mehrere Kinder wünscht, der muss sich diesen Wunsch auch ohne Angst erfüllen können. Deshalb gehören politische Entscheidungen und Leitbild-Vorgaben auf einen strengen Prüfstand. Hier erwarten wir uns auch von der Bevölkerungswissenschaft wieder mehr Weitsicht und Impulse. Familien brauchen Wahlfreiheit statt Schubladendenken“, so Klaus Zeh. 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Kinder sind die beste Vorsorge! DFV fordert Kinderfreibetrag für Pflegeversicherung

PRESSEDIENST: 16. Oktober 2014

Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung über den Pflegevorsorgefonds fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber schon 2001, also vor 13 Jahren schriftlich gegeben, dass Familien durch ihre Kindererziehung den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung leisten und dafür bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Trotzdem sollen Familien jetzt auch noch per Beitragserhöhung zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht hinnehmbar. Denn gerade Familien mit mehreren Kindern sind an der demografischen Entwicklung, die der Pflegeversicherung Probleme macht, völlig unschuldig. Sie dürfen dafür nicht in Mithaftung genommen werden“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.
Zeh fordert dringend die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Pflegeversicherung, der ähnlich wie im Steuerrecht das Existenzminimum von Kindern bei der Berechnung von Beiträgen freistellt. „Es kann nicht länger angehen, dass Familien ausgerechnet in der Sozialversicherung Beiträge auf den verfassungsrechtlich bestätigten Selbstbehalt ihrer Kinder zahlen müssen. Zumindest das Existenzminimum muss unangetastet bleiben, und zwar nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch bei Rente und Gesetzlicher Krankenversicherung. Was in der Steuer gilt, muss erst recht in der Sozialversicherung gelten“, betont Zeh. Der Deutsche Familienverband weist darauf hin, dass entsprechende Klagen von Familien beim Bundessozialgericht zur Entscheidung anstehen.
Der sogenannte Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung ist dafür kein Ersatz, so Zeh. Denn er unterscheidet nicht danach, wie viele Kinder ein Versicherter erzieht. Bei den Familien kommt deshalb keine Entlastung an, die in einem klaren Zusammenhang mit ihrer Erziehungsleistung steht. „Um Familien real und entsprechend ihrer Erziehungsleistung zu entlasten, müssen sie pro Kind entlastet werden. Erst dann wird es transparent und familiengerecht“, fordert Verbandspräsident Klaus Zeh. 
 
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Internationaler Tag der Familie am 15.05.2014 – Mut zu Kindern, Mut zur Familie!

Seit 1993 findet jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Familie statt. Ins Leben gerufen von den Vereinten Nationen, erinnert dieser Tag an die Bedeutung und die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft.
In der Familie lernen Kinder und Jugendliche die elementaren Dinge des Lebens: Gemeinschaft, Nähe, Geborgenheit, Verlässlichkeit, Solidarität und Sicherheit. Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Familien werden jedoch in unserer schnelllebigen und komplexen Zeit immer schwieriger: Nadine Schulz und René Lampe, beide Geschäftsführer im Deutschen Familienverband, fordern angesichts der demografischen Schieflage in Sachsen-Anhalt von der Landespolitik verlässliche Rahmenbedingungen und eine moderne zeitgemäße Familienpolitik:

Junge Menschen müssen dazu ermutigt werden, den Wunsch nach einem Leben mit Kindern auch zu realisieren – und dieser Mut muss auch begründet sein. Nicht nur Statements sondern praktische Unterstützung, Begleitung und Förderung sind notwendig, damit der Wert von “Familie” nicht verloren geht!

Der DFV präsentiert sich auf dem 19. Präventionstag in Karlsruhe

Am 12. Und 13. Mai 2014 findet in Karlsruhe der 19. Deutsche Präventionstag statt. Der Deutsche Präventionstag ist der größte europäische Kongress speziell für das Arbeitsgebiet der Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche. Die Schirmherrschaft hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann übernommen.

Schwerpunktmäßig wird sich der Kongress in diesem Jahr mit dem Thema „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ befassen. Insgesamt werden sowohl zum Schwerpunktthema als auch zu weiteren aktuellen Themen der Prävention rund 200 Vorträge angeboten. Kongressbegleitend präsentieren sich ca. 250 Fachorganisationen mit Ausstellungen, auf der DPT-Bühne und im Filmforum.

Der Deutsche Familienverband ist mit einem eigenen Stand bei dem Kongress vertreten und präsentiert verschiedene Präventionsprojekte des Verbandes. Neben renommierten Projekten des Verbandes, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalts einzige Männer- und Täterberatungsstelle „ProMann“ oder die Mediationsausbildung, stellt der DFV auch neue und innovative Projekte in Karlsruhe vor. So beispielsweise das Systemische Anti-Gewalt-Training und den Mädchentrainingskurs für Mädchen mit Gewalterfahrungen „Starke Mädchen können fliegen“; welches im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Landespräventionsrat Sachsen-Anhalt erfolgreich startete.

Im Focus vieler Projekte im Deutschen Familienverband stehen die Herausforderungen des Erwachsenwerdens für die Jugendlichen, diese sind auch zukunftsweisend mit Hinblick auf eigene Familien, die später gegründet werden. Das Thema „Häusliche Gewalt“ ist für die meisten Jugendlichen, die davon zu Hause nicht betroffen sind, vergleichsweise weit weg. Jedoch ist es möglich, sie über den Bezug zu ihren eigenen Paarbeziehungen leichter für ursachenorientierte Präventionsgedanken zu interessieren und zu sensibilisieren.

Am 12. Und 13. Mai 2014 findet in Karlsruhe der 19. Deutsche Präventionstag statt. Der Deutsche Präventionstag ist der größte europäische Kongress speziell für das Arbeitsgebiet der Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche. Die Schirmherrschaft hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann übernommen.

Schwerpunktmäßig wird sich der Kongress in diesem Jahr mit dem Thema „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ befassen. Insgesamt werden sowohl zum Schwerpunktthema als auch zu weiteren aktuellen Themen der Prävention rund 200 Vorträge angeboten. Kongressbegleitend präsentieren sich ca. 250 Fachorganisationen mit Ausstellungen, auf der DPT-Bühne und im Filmforum.

Der Deutsche Familienverband ist mit einem eigenen Stand bei dem Kongress vertreten und präsentiert verschiedene Präventionsprojekte des Verbandes. Neben renommierten Projekten des Verbandes, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalts einzige Männer- und Täterberatungsstelle „ProMann“ oder die Mediationsausbildung, stellt der DFV auch neue und innovative Projekte in Karlsruhe vor. So beispielsweise das Systemische Anti-Gewalt-Training und den Mädchentrainingskurs für Mädchen mit Gewalterfahrungen „Starke Mädchen können fliegen“; welches im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Landespräventionsrat Sachsen-Anhalt erfolgreich startete. 

Im Focus vieler Projekte im Deutschen Familienverband stehen die Herausforderungen des Erwachsenwerdens für die Jugendlichen, diese sind auch zukunftsweisend mit Hinblick auf eigene Familien, die später gegründet werden. Das Thema „Häusliche Gewalt“ ist für die meisten Jugendlichen, die davon zu Hause nicht betroffen sind, vergleichsweise weit weg. Jedoch ist es möglich, sie über den Bezug zu ihren eigenen Paarbeziehungen leichter für ursachenorientierte Präventionsgedanken zu interessieren und zu sensibilisieren.


Wahlprüfsteine: Nachhaltige Familienpolitik statt Unverbindlichkeit!

 

(Berlin). In einem Monat ist Bundestagswahl. „Dann wird sich zeigen, ob die künftige Bundesregierung angesichts der demografischen Krise den nötigen Mut hat, Politik für Familien zu machen“, sagt der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh. „Eine wirklich konsequente, familiengerechte und damit nachhaltige Politik stellt aber bisher keine Partei in Aussicht.“ Zu diesem Schluss kommen die „Wahlprüfsteine“ des DFV. Darin stellt der Verband die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf den familienpolitischen Prüfstand.

Wesentliche Fragen der familiengerechten Prüfung waren: Stehen Familien im Mittelpunkt der Wahlprogramme? Welche Themen haben Priorität und wofür sind die Parteien bereit, Geld in die Hand zu nehmen? Schaffen sie den Spagat, die Vielfalt des Zusammenlebens abzubilden, ohne dass die Bedeutung der Familie als verfassungsrechtlich geschützter Kern der Gesellschaft verloren geht?

Unser Fazit: Zukunftsfähige Projekte wie ein Solidarpakt für Familien, ein Familienwahlrecht oder ein Familien-TÜV für Gesetze haben es nicht in die Wahlprogramme geschafft. Zusagen bleiben häufig unter Finanzierungsvorbehalt oder sie sollen von den Familien selbst finanziert werden. Statt Familien zu ermutigen, sorgen die Parteien also eher für Verunsicherung. Misstrauisch macht vor allem, dass nach den Wahlen die Familienleistungen bei allen Parteien auf den Prüfstand sollen.

Die komplette Pressemitteilung inkl. der Broschüre zu den Wahlprüfsteinen finden Sie hier: Wahlprüfsteine 2013

 

25.03.2013 Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes: "Politik missachtet Verfassungsgericht!" 

 

“Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen!”

(Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werdenmaßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen.

„Der Generationenvertrag befindet sich in einer demographischen Krise“, sagt Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes und fügt hinzu: „Mütter werden beim Rentenanspruch für die Erziehung der nachfolgenden Generation abgestraft. Sie erhalten keinen Lohn sondern Hohn für ihre Lebensleistung.“ Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbundes Baden-Württemberg, ergänzt: „Und Familien in der aktiven Kindererziehungsphase werden über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Beides ist himmelschreiendes Unrecht! Familien nehmen das nicht mehr klaglos hin.“

Die vollständige Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes finden Sie hier

“Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen!” 

(Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werdenmaßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen.

„Der Generationenvertrag befindet sich in einer demographischen Krise“, sagt Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes und fügt hinzu: „Mütter werden beim Rentenanspruch für die Erziehung der nachfolgenden Generation abgestraft. Sie erhalten keinen Lohn sondern Hohn für ihre Lebensleistung.“ Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbundes Baden-Württemberg, ergänzt: „Und Familien in der aktiven Kindererziehungsphase werden über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Beides ist himmelschreiendes Unrecht! Familien nehmen das nicht mehr klaglos hin.“

Die vollständige Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes finden Sie "hier":http://dfvlsa.wordpress.com/2013/03/29/beitragsgerechtigkeit-in-den-sozialversicherungen-pressemitteilung-des-deutschen-familienverbandes/

 

Familienreport 2012: Was steckt hinter den "Fördermillionen" für Familien?

Das Bundesfamilienministerium hat in seinem gerade vorgestellten Familienreport 2012 erneut das Tableau der staatlichen Leistungen für Familien in der bekannten „Tortenform“ veröffentlicht. Und erneut ist deren Umfang gewachsen: Satte 200,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen weist die Bestandsaufnahme des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2010 aus.
In der ausführlichen Bestandsaufnahme werden insgesamt 148 familienbezogene Einzelmaßnahmen und Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 125,5 Milliarden Euro aufgelistet, dazu noch einmal 8 ehebezogene Maßnahmen – macht insgesamt 156 Leistungen rund um Familie und Ehe. Was verbirgt sich hinter diesen enormen Summen und der großen Zahl an Leistungen – und warum merken die Familien davon so wenig im Portemonnaie?

Das Bundesfamilienministerium hat in seinem gerade vorgestellten Familienreport 2012 erneut das Tableau der staatlichen Leistungen für Familien in der bekannten „Tortenform“ veröffentlicht. Und erneut ist deren Umfang gewachsen: Satte 200,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen weist die Bestandsaufnahme des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2010 aus. 
In der ausführlichen Bestandsaufnahme werden insgesamt 148 familienbezogene Einzelmaßnahmen und Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 125,5 Milliarden Euro aufgelistet, dazu noch einmal 8 ehebezogene Maßnahmen – macht insgesamt 156 Leistungen rund um Familie und Ehe. Was verbirgt sich hinter diesen enormen Summen und der großen Zahl an Leistungen – und warum merken die Familien davon so wenig im Portemonnaie? 

Hier können Sie sich informieren und Klarheit finden, wie es um echte Familienförderung bestellt ist: Fördermilliarden für Familien

Hier können Sie sich informieren und Klarheit finden, wie es um echte Familienförderung bestellt ist: "Fördermilliarden für Familien":http://dfvlsa.files.wordpress.com/2013/02/familienfoerderungdfv.pdf

 

Horizontaler Vergleich 2013

Was am Monatsende im Portemonnaie übrig bleibt, ist fast immer weniger als erwartet. Was Familien unter bestimmten Voraussetzungen (Gehalt, Kinderzahl, Familienstand) und nach Abzug von Steuern/Beiträgen zur Sozialversicherung finanziell zur Verfügung steht, haben wir für Sie berechnet. Zum Horizontalen Vergleich geht es hier

Was am Monatsende im Portemonnaie übrig bleibt, ist fast immer weniger als erwartet. Was Familien unter bestimmten Voraussetzungen (Gehalt, Kinderzahl, Familienstand) und nach Abzug von Steuern/Beiträgen zur Sozialversicherung finanziell zur Verfügung steht, haben wir für Sie berechnet. Zum Horizontalen Vergleich geht es "hier":http://deutscher-familienverband.de/index.php?id=4229

 

Die neue DFV - Familie ist da!

Was bringt das neue Jahr? Und was ändert sich in Sachen Steuer, Pflege, Rente und Co.? In der neuen DFV-Familie haben wir für Sie im Überblick die wichtigsten Informationen zusammengestellt – von Betreuungsgeld und Benzinpreisen bis zu Versicherungen.

Auf der letzten Seite finden Sie unsere neue Rubrik „Meinung“. Hier fragen wir Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport, wie ihre persönliche Sicht auf das Thema Familie & Gesellschaft ist. Den Anfang machen die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und die großartige Entertainerin Gayle Tufts.

Die neue Ausgabe finden Sie hier

Was bringt das neue Jahr? Und was ändert sich in Sachen Steuer, Pflege, Rente und Co.? In der neuen DFV-Familie haben wir für Sie im Überblick die wichtigsten Informationen zusammengestellt – von Betreuungsgeld und Benzinpreisen bis zu Versicherungen.

Auf der letzten Seite finden Sie unsere neue Rubrik „Meinung“. Hier fragen wir Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport, wie ihre persönliche Sicht auf das Thema Familie & Gesellschaft ist. Den Anfang machen die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und die großartige Entertainerin Gayle Tufts.

Die neue Ausgabe finden Sie "hier":http://issuu.com/deutscher_familienverband/docs/dfv_familie_1_2013/1

 

Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen!

Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband das heute 17.01.2013 vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht.

Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband das heute 17.01.2013 vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. 

Die vollständige Mitteilung finden Sie "hier":http://deutscher-familienverband.de/index.php?id=4219
Land Sachsen-Anhalt
Europäischer Sozialfonds
Stadt Halle
Landeshauptstadt Magdeburg
Aktion Mensch
Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt